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Sozialdemokratische Partei  Rheinau

Karikatur: Schrank; (c)Basler Zeitung

Nachfolgend ein Auszug  aus den News von the blue window

Friedli von SVP-Stil angewidert

Max Friedli
(Bild: keystone)

Friedli, der bis 1994 Generalsekretär der SVP gewesen war, erklärte zu einer Meldung der Zeitung "Blick" im Schweizer Radio DRS, er habe seine Parteimitgliedschaft vorläufig suspendiert. In den kommenden Monaten wolle er beobachten, in welche Richtung sich die SVP entwickle und wie sich die bernische SVP verhalte. Dabei müsse sich auch zeigen, ob sich die bernische Partei von Inhalt und Stil des Zürcher Flügels distanziere und auch durchsetze.

In inhaltlichen Fragen sei der Vorrat an Gemeinsamkeiten am Abnehmen, sagte Friedli und verwies auf das Verhalten von SVP-Exponenten im Vorfeld der Abstimmung über die bilateralen Verträge mit der EU, die "unsägliche Maulkorb-Initiative" sowie die Position der Partei zur Revision des Militärgesetzes. Auch die "Schaumschlägerei" der SVP um die AHV sei völlig daneben.

Es gehe nicht zuletzt um Stilfragen, um die Art, die die Partei von Zürich aus einfach überfahren werde und wie erwartet werde, "dass man stramm steht". Sollte diese Dominanz weiterhin anhalten, müsse man die Konsequenzen ziehen, sagte Friedli und fügte hinzu, auch die "ganze widerliche Faschismusdiskussion" mache ihm zu schaffen.

Welti sieht Blochers Saat aufgegangen

Friedlis Nachfolgerin an der Spitze des Generalsekretariats, die Bündnerin Welti, sagte im Radio DRS, sie habe innerlich ihr Parteibüchlein schon vor längerer Zeit abgegeben. Sie betrachte sich nicht mehr als Mitglied der SVP Schweiz. Die Partei habe sich als Regierungspartei ganz klar von der Konkordanz verabschiedet und trage der Politik des Bundesrats in den grossen Fragen nicht mehr mit, sagte Welti und fügte hinzu: "In dem Sinn ist die Saat von Herrn Blocher aufgegangen."

Am meisten schmerze sie, dass die SVP eine gewisse Art der Diskussion salonfähig gemacht habe, die schliesslich zu Ereignissen wie in Emmen führten, sagte Welti in Anspielung auf die willkürlichen Urnenabstimmungen in der Luzerner Vorortsgemeinde über die Einbürgerung von Ausländern. Welti war bis im Herbst 1996 Generalsekretärin der Partei gewesen.

Kritischer SVP-Vizepräsident

Der Waadtländer SVP-Nationalrat Jean Fattebert, Vizepräsident der Partei, schloss sich der Kritik von Welti und Friedli an. Besonders erfreut sei er über die Aussagen von Lisbeth Fehr, sagte Fattebert. Man dürfe nicht zulassen, dass der Zürcher Flügel zu viel Gewicht erhalte.

Gemeinsam ist fast allen SVP-Mitgliedern, die sich verbal oder tatkräftig vom Blocher-Kurs distanzieren, die Kritik an dessen Faschismus-Vorwurf gegenüber der SP. "Ich kann keinen Zusammenhang zwischen den Sozialdemokraten und den Faschisten erkennen", sagt etwa der Bünder SVP-Präsident Hassler. In diesem Sinne distanziere er sich von Blocher.

Funkstille auf der Parteizentrale

Im Berner "Regionaljournal" von Radio DRS bestätigte der frühere Fraktionspräsident und Berner Ständerat Samuel Schmid, dass sich sehr viele Leute zur Zeit ähnliche Gedanken wie Friedli machten. Die Medizin der bernischen SVP gegen diese Entwicklung bestehe darin, sich dafür einzusetzen, dass ihre Stimme wieder besser wahrgenommen werde.

Auf der Parteizentrale der SVP Schweiz wollte man sich zunächst nicht zur jüngsten Entwicklung der in- und externen Kontroverse um den zunehmend von Christoph Blocher bestimmten Kurs der SVP äussern. Blochers Faschismusvorwurf an die Sozialdemokraten hatte am vergangenen Freitag die SP veranlasst, die vierteljährlichen Gespräche der vier Bundesratsparteien aufzukündigen.

Knatsch auch in Kantonalparteien

Der Richtungsstreit in der SVP hat inzwischen auch in anderen Kantonalparteien heftige Reaktionen ausgelöst. Klare Worte fand Hermann Weyeneth, Präsident der SVP des Kantons Bern: "Wir wollen eine lebendige Partei sein. Eine die fürs Gemeinwohl arbeitet und nicht für eine exklusive Schicht", sagt er in einem Interview mit der "Berner Zeitung". Für Weyeneth steht die Partei am Anfang einer Grundwertedebatte, die über die Sozialversicherung hinausgehe: "Es geht um Stil, um Umgangsformen und Zusammenarbeit." In einem Brief an alle 26'000 Mitglieder der Kantonalpartei kündigte der Präsident an, er wolle die Berner Position besser zur Geltung bringen.

Die Waadtländer SVP will analog der bernischen SVP ihre Mitglieder schriftlich über ihren Standpunkt orientieren, wie Vizepräsident Jean Fattebert im Westschweizer Radio sagte. Er beklagte sich darüber, dass gewisse Leute die Partei wie eine AG führen wollten. Meinungen von Minderheiten seien nicht mehr gefragt.

Die Bündner Kantonalpartei will am Parteitag vom kommenden Samstag ebenfalls nicht nur über das Parteiprogramm, sondern auch über den Zustand der nationalen SVP diskutieren, sagt deren Präsident Hansjörg Hassler in einem Interview mit der "Südostschweiz". Man werde vielleicht auch über plakative Aktionen gegen die Mutterpartei diskutieren, so Hassler.

Interne Konflikte gibt es schliesslich auch in St. Gallen: Der Kantonsparlamentarier und Mitgründer der Kantonalpartei, Albert Schwarzmann, griff in einem Leserbrief an das "St. Galler Tagblatt" den Präsidenten der Kantonalpartei, Nationalrat Toni Brunner, scharf an. Dieser könne zwar mobilisieren. Die Frage sei nur, wie lange dies möglich sei, ohne dass auch politischer Tiefgang ausgewiesen werden könne. Weiter schrieb Schwarzmann: "Ich möchte den Bogen nicht noch weiter spannen, aber es liessen sich Beispiele aufzählen von Politikern in Europa, denen es gelang das Volk zu mobilisieren, denen es besser nie gelungen wäre!"

Kritik aus Zürcher Reihen

Bereits am Wochenende hatte die Zürcher SVP-Nationalrätin Lisbeth Fehr Blocher und seinen Flügel heftig kritisiert: Die SVP habe totalitäre Züge angenommen, Blocher sei dafür verantwortlich, sagte sie in einem Interview mit dem Winterthurer "Landboten".

Ebenfalls aus Protest gegen den Blocher-Kurs ist der Zürcher Verkehrsdirektor Erich Gerber, ehemals Präsident der SVP-Kreispartei in Schwamendingen, aus der Partei ausgetreten.

Ogi bedauert Gesprächsverweigerung

SVP-Bundesrat Adolf Ogi findet Provokationen und Gesprächsverweigerungen unter den Regierungsparteien "schlecht". Gespräche seien der Rohstoff für eine gemeinsame Politik, sagte der Bundespräsident vor den Medien.

Zum innerparteilichen Zwist der SVP und zu der Auseinandersetzung zwischen SVP und SP wollte er nicht Stellung nehmen. Er habe über das Wochenende nachgedacht, müsse aber nicht alles preisgeben, was er denke, sagte er zu Journalistenfragen. Er sei und bleibe Mitglied der SVP und verfolge deren Entwicklung. Als Bundespräsident äussere er sich nicht zu Ausführungen einzelner Parteimitglieder, sagte Ogi.