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Sozialdemokratische Partei  Rheinau

Offener Brief an die Urheber und Gönner der Publikation 'So wollen wir unsere Heimat’

Liebe Mitbürger von der SVP, die ihr mit Christoph Blochers Hilfe die Schweiz freier machen wollt!

Heute morgen habe ich aus eurer Broschüre erfahren, dass ich für meinen eigenen Unterhalt eigentlich nur 5 Monate arbeiten müsste (einen Monat habe ich ja Ferien) und das andere halbe Jahr ackere ich nur für den Staat.

Nach der ersten Empörung habe ich dann aber feststellen müssen, dass ich, obwohl Mitglied einer vierköpfigen Familie, nicht gemeint sein kann. Habe mein Bruttoeinkommen rasch mit der Steuererrechnung verglichen und für das verbleibende Geld noch einen pauschalen Abzug für Konsumsteuern, MWSt, Alkohlabgaben usw. von 10% eingerechnet. Aber noch immer bleiben mehr als drei Viertel vom Einkommen zur Verfügung. Dabei sind bereits die Schulen für unsere beiden Kinder bezahlt, ein Hallenbad im Dorf, ein Verkehrsnetz, eine Verwaltung und ein Rechtssystem inbegriffen.

So ist in eurer Broschüre wohl doch nicht unsere Familie gemeint. Vielleicht aber Nachbars links oder rechts, oder die am Ende der Strasse, oder vielleicht jener Gwerbler? Nein, eigentlich auch nicht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies überhaupt auf eine einzige Familie hier im Ort zutrifft.

Ihr müsst es aber besser wissen, denn ihr kennt die Leiden der kleinen Leute. Und wenn Ihr so pauschal von Familien redet, habt ihr bestimmt Fakten, oder? Wieviele sinds denn nun, die mehr als jeden zweiten Franken dem Staat abgeben müssen?

Wenn ihr nach eingehender Besinnung keine 3 nennen könnt, müsstet ihr euch fragen, ob die Broschüre nicht etwas Unzutreffendes verbreitet. Oder sogar eine satte Lüge? Wo doch die Wahrhaftigkeit eine so schweizerische Tugend ist.

Wie kommt denn die genannte Belastung von 65'000.- pro 4-köpfige Familie zustande? Ganz einfach: Indem man den ganzen Staatshaushalt von 115 Mia. Franken durch 7 Millionen Einwohner (also inkl. Babys und Greise) teilt und mal 4 nimmt. Klar, ein solches System, wo mein 10-jähriger Sohn gleichviel Steuern bezahlen müsste wie z.B Christoph Blocher, käme diesem Politstrategen sicherlich entgegen. Mit gleicher Elle gemessen, müsste aber auch das Volkseinkommen von 350 Milliarden Fr. (Jahr 2000) so verteilt werden. Diese steuerlich so gebeutelte Familie hätte dann ein Einkommen von über 200'000.-. Verblieben nach allen Abgaben (direkte wie indirekte) noch 135'000.- Netto. Eigentlich gar nicht so schlecht - aber so weit werden die Herren beim Teilen wohl nicht gehen wollen.

Zahlen in einen solchen Zusammenhang zu bringen ist daher schlicht unzulässig. Im Ton einer SVP (welche Andersdenkende als 'weichsinnig' bezeichnet) ausgedrückt, müsst das wohl als 'schwach' benannt werden.

Es mag etwas kleinlich erscheinen, wenn sich der Leser an einem Punkt in einer so umfassenden Publikation festbeisst. Lesen wir darum weiter. Die Staatsquote, so erfahre ich weiter unten, steigt in der Schweiz von 26% auf 38%, während sie in umliegenden Ländern rückläufig ist. Das ist zweifellos richtig. Vergessen wurde allerdings zu erwähnen, dass es doch einen Unterschied macht, ob man von rund 50% und darüber auf rund 45% reduziert, oder auf sehr tiefem Niveau etwas erhöht. Tatsache ist nämlich, dass die Schweiz im internationalen Vergleich eine tiefe Staatsquote aufweist.

Wen möchter Ihr von der SVP letztlich treffen, wenn ihr von 'Linken und Weichsinnigen’ sprecht? Nachbarn, Vereinskollegen/-kolleginnen und Mitarbeiter? Solche, die dem Staat seinen Nutzen nicht völlig absprechen und deshalb auch die Mittel zu geben bereit sind?!

Ach so – es war gar nicht die Ortssektion eurer Partei die solches geschrieben hat, das waren lediglich Delegierte aus eurem Verein, von Euch gewählt und durch eure Beiträge finanziert. Irgendwie ist das für mich keine Entschuldigung. Mir bleibt ein Widerwillen, mit euch gutnachbarschaftliche Beziehungen zu pflegen, derweil ihr solche unflätigen Publikationen anfertigen lasst.

Als Freunde der etwas derberen Ausdrucksweise werdet ihr mir mein von Herzen kommendes 'Pfui' für dieses Pamphlet 'So wollen wir unsere Heimat’ nicht verübeln.

Rolf Eigenheer

Rheinau  14.3.03

Erinnern wir uns bei dieser Gelegenheit auch an die Täuschungen beim Abstimmungskampf um die 'Beihilfen' ...

Ein typischer Fall der sich, weil er mit Protokollen des Kantonsrats bestens dokumentiert ist, als Schulbeispiel eignet. 

Ein Beitrag aus unserem Archiv und  ein NZZ Artikel dazu ...

Wir definieren unsere Politik nicht über unsere politischen Gegner, sondern durch gradlinige Sozialpolitik. Dieser Grundsatz gilt für die SP nach wie vor. Im aktuellen Fall geht es aber nicht darum, dass die SVP einen grundsätzlich anderen Kurs verfolgt als wir - dies ist in einer Demokratie legitim - Nein, hier versucht die SVP die Folgen ihrer kurzsichtigen und falschen Politik uns in die Schuhe zu schieben. Dies ist nicht neu, aber selten lässt sich dies auf so anschauliche Weise aufzeigen. Auf der einen Seite ein aktuelles Inserat im O-Ton der SVP. Auf der anderen Seite die Namen der SVP Politiker welche die im Inserat genannten Zustände verursacht haben. Dies nicht einfach als Behauptung, sondern belegt durch das Protokoll des Kantonsrates.

Was ist in der politischen Debatte alles erlaubt ? Sind Anstand und Ehrlichkeit, wie wir sie von unseren Kindern fordern, von Erwachsenen nicht mehr zu erwarten ? Mit der Entschuldigung 'Politik'  treibt die SVP ein übles Spiel mit Irreführung der Wähler. Unser Flugblatt dazu als GIF und PDF (750kB)

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