Öffentliche Diskussionsveranstaltung "Atomares Endlager Benken"
vom Donnerstag 4.Juli 2002 um 20.15 Uhr in Rheinau

1991 / 92 fährt die NAGRA (Genossenschaft für die Lagerung von radioaktiven Abfällen) mit grobem Geschütz im Weinland auf. Zu nächtlicher Stunde rütteln riesige Lastwagen den Boden unter uns. Die Rütteltests sollten nicht etwa die Bevölkerung wachrütteln. Das war gar nicht nötig. Tschernobyl war noch in frischer Erinnerung. Eine Atomare Katastrophe, wie sie nur die grössten Pessimisten unter den Gegnern der Atomenergie an die Wand malten, war Realität geworden. So stiess das nächtliche Treiben in der Weinländer Bevölkerung auf keine Gegenliebe. Die NAGRA stand damals unter starkem Druck. Trotz 20 jähriger Suche in den Tiefen des Schweizer Bodens war noch immer kein geeigneter Standort für die Lagerung von hochradioaktiven Abfällen gefunden worden. Überall wo sich die Herren der NAGRA blicken liessen, stiessen Sie auf heftigen Widerstand von Seiten der Bevölkerung.

Um die bei den Rütteltests erfassten Daten über die Beschaffenheit des Untergrundes zu überprüfen musste irgendwo im Weinland eine Sondierbohrung erstellt werden. In aller Stille informierte die NAGRA die Gemeindebehörden des Bezirks Andelfingen. Die Gemeinde Benken erklärte sich bereit, gemeindeeigenes Land für eine Bohrung zur Verfügung zu stellen. Als 1994 die Nagra Sondierbohrungen in Benken ankündigte; formierte sich rasch eine starke, schlagkräftige Opposition. IGEL und BEDENKEN wurden gegründet. Die Sondierbohrungen konnten mit Einsprachen nicht verhindert werden. Die Genossenschaft „Windland" errichtete 1998 direkt neben dem Bohrplatz eine Windkraftanlage, dies als Symbol für eine andere Energiezukunft. Die Eizelinitiative „Atomlager vors Volk" von IGEL und Bedenken wurde eingereicht. Im März 2001 wurde diese nach einer heftigen Diskussion vom Zürcher Kantonsrat abgelehnt. Igel und Bedenken beschlossen darauf hin, das Anliegen als Volksinitiative zu lancieren. Ein Jahr später wurde die Initiative „Atomfragen vors Volk" mit 15000 Unterschriften eingereicht. Ende letztes Jahr beschloss, der Ständerat und mit ihm Hans Hofmann, dass die Endlagerung von radioaktiven Abfällen ausschliesslich Bundessache sein soll. Die Initiative „Atomfragen vors Volk" würde so ausgehebelt.

Ein Endlager scheint für weite Teile unserer Bevölkerung sowie für die Behörden der umliegenden Gemeinden im Moment kein aktuelles Thema zu sein, das unter den Nägeln brennt. Im Moment stehen keine Bohrtürme in unserer grünen Landschaft. Es stehen lokal keine Entscheidungen an. Das könnte sich rasch ändern, im Herbst wird die NAGRA den Synthesebericht für ein Endlager für hochaktive Abfälle vorstellen. Das Weinland ist im Moment der einzige Standort der weiter verfolgt wird. Die SP Rheinau suchte nach einem Weg, wie die Diskussion breit geführt werden kann. Sie stellte sich die folgenden Fragen:

• Ist das Zürcher Weinland der geeignetste Standort für ein Endlager?

• Was bedeutet ein solches Grossprojekt für die umliegenden Gemeinden im Bezug auf Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung und Attraktivität als Lebensraum?

• Welche Mitsprachemöglichkeiten haben Standortgemeinden und der Kanton Zürich?

• Wie geht man mit den Bedenken unserer deutschen Nachbarn um?

Die SP Rheinau organisierte für den 4. Juli ein öffentliches Hearing im MZG Rheinau zum Atomendlager im Zürcher Weinland. Etwa 100 Besucher nahmen sich die Zeit, sich über den Stand der Dinge um das geplante Endlager für hochradioaktive Abfälle zu informieren. Das Kernpodium, bestehend aus Vertreter/innen vom BFE, NAGRA, National- und Ständerat sowie von Bedenken sass auf Barhockern an kleinen runden Tischchen. in der Mitte des Saales. Links und rechts davon, das erweiterte Podium aus Vertreter/innen der Gemeinden, der Parteien und vom deutschen B.U.N.D. Die Besucher sassen im Halbkreis ums Podium herum. Mit Ellinor von Kauffungen hatten die Veranstalter eine souveräne Moderatorin gefunden, welche die Gesprächsrunde straff und mit strengen Zeitlimiten führte. Mit eigenen, provozierenden Fragen gab Sie der Diskussion immer wieder eine neue Richtung.

Pünktlich konnte die Veranstaltung beginnen. In einem kurzen Referat stellten sich die Redner/innen vor und sagten was sie für wichtig hielten. Auffallend war, wie niemand die Kernenergie durch dick und dünn verteidigte. Die Vertreter der NAGRA, des Bundes sowie Ständerat Hans Hofmann wurden nicht müde, zu betonen, dass unabhängig von der Frage ja oder nein zur Kernenergie, das Problem Endlagerung gelöst werden muss. Von allen wurde immer wieder betont, dass die Errichtung eines Endlagers ohne die Einwilligung der betroffenen Bevölkerung nicht möglich ist. Trotz vielen Gemeinsamkeiten war ein grosses Misstrauen zu spüren. Durch Beschneiden der Volksrechte, wie sie der Ständerat beschlossen hat und reinen PR-Aktionen von Seiten der NAGRA "Die Schweiz hat radioaktive Abfälle. Wir kümmern und darum. NAGRA wer sonst?" kann das Misstrauen nicht abgebaut werden. Zahlreich waren auch die Besucher aus Deutschland. Dort sind Bevölkerung und Gemeinden, vielleicht wegen der Ereignisse um Gorleben, mehr sensibilisiert, als hier im Weinland.

Eines wurde an diesem Abend klar, solange der Ausstieg aus der Kernenergie auf politischer Ebene nicht beschlossene Sache ist, wird ein Atomendlager im Weinland und anderswo auf heftigen Widerstand stossen.

Abschliessend an das Gespräch bedankte sich Rolf Eigenheer von der SP Rheinau, bei Ellinor von Kauffungen und bei den Teilnehmern und Teilnehmerinnen am Podium. Er überreichte ihnen einen Biowein aus der Region. Ebenfalls bedankte er sich bei der EVP des Bezirks, welche einen finanziellen Beitrag an die Veranstaltung leistete.

Beat Wieland,(BFE) Bundesamt für Energie, zuständig für Kernenergie:

• Ende Jahr wird die NAGRA den Machbarkeitsnachweis für ein Endlager für hochaktive Abfälle aufgrund der Unterlagen aus den Untersuchungen im Zürcher Weinland dem Bund abgeben.

• Im Verfahrensrecht bei Einsprachen sind deutsche Staatsbürger den Schweizern gleichgestellt.

• Der Nachweis für eine sichere Lagerung ist auch erbracht, wenn eine Lagermöglichkeit im Ausland besteht. Die Abfälle dürfen nicht in einer Bananenrepublik gelagert werden.

• Mit den Gesamtkosten für die Endlagerung von radioaktiven Abfällen rechnet man heute mit 13 Mia. Franken. Im dafür vorgesehenen Entsorgungsfonds sind heute 1,4 Mia. einbezahlt.

Markus Fritschi, (NAGRA) Nationale Genossenschaft zur Lagerung der radioaktiven Abfälle:

• Die NAGRA ist ein Kompetenzzentrum für geologische Abklärungen für ein Endlager.

• Die Schweiz ist geologisch kleinräumig. Ein internationales Endlager im Weinland ist schlicht nicht möglich.

• Ein Endlager kann nicht gegen den starken Widerstand einer betroffenen Bevölkerung gebaut werden.

• Wenn eine Gemeinde zu einem Endlager ja sagt, ist auch die Frage nach dem Nutzen (finanzielle Entschädigung) legitim.

• Wir reden heute nicht mehr von einem Endlager, sondern von einem Tiefenlager.

• Die Kontrollierbarkeit und Rückholbarkeit mit der Möglichkeit einer Verschliessung, das heisst, einer Überführung in ein Endlager, sind heute Bestandteil unseres Endlagerkonzepts.

Es bestehen noch viele offene Fragen zu der Lagerkonzeption der NAGRA und des Bundes. Ich finde die neue Lagerkonzeption für interessant, aber, sie ist unter Wissenschaftlern keineswegs breit diskutiert worden.

Hans Hofmann, SVP Ständerat, (UREK) ständerätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie:

Niemand hat gern ein Endlager vor der eigenen Türe. Wenn sowohl auf Ebene von Gemeinde, Kanton und Bund ein Bewilligungsverfahren nötig ist, kann ein Endlager nie verwirklicht werden. Der Bau eines Endlagers soll ausschliesslich Bundessache sein. So braucht es nur einmal eine Bewilligung und nicht drei mal. Die Einsprachemöglichkeiten sind trotzdem gegeben, aber eben nicht drei mal zur gleichen Sache.

Barbara Marty Kälin, SP Nationalrätin, (UREK) nationalrätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie:

Ich habe mich im Nationalrat bis jetzt vergeblich, dafür engagiert, dass die Rahmenbewilligung zwar Bundessache ist, dass aber diese Bewilligung von der Zustimmung des Standortkantons abhängig gemacht wird. Dies nicht zuletzt um Kosten zu sparen wie sie zum Beispiel mit dem geplanten AKW Kaiseraugst entstanden waren. Solange der Ausstieg aus der Kernenergie politisch nicht beschlossen ist, bleibt ein Misstrauen. Wenn die Endlagerfrage gelöst ist, könnte man munter weiter Atomstrom produzieren.

J.J. Fasnacht, Bedenken Benken

Ohne Mitsprache der hiesigen Bevölkerung wird es kein Endlager im Weinland geben.

Walter Schäppi, IGEL, Andelfingen

Ich habe an der Forschung über die Folgen der Katastrophe von Tschernobyl mitgearbeitet. Aus dieser Tätigkeit und meiner Arbeit als Mediziner weiss ich, dass Wissenschaftlichkeit und Zuverlässigkeit einen grossen Zeitfaktor haben. Was ich vor 23 Jahren als Mediziner gelernt habe, gilt heute zum Teil als Kunstfehler. Bei der Endlagerkonzeption ist es nicht anders. Wir müssen da unbedingt an der Quelle, das heisst bei den AKWs aufhören.

Axel Mayer, (B.U.N.D.) Bund für Umwelt, Naturschutz Deutschlands

Die Schweiz hat alle ihre Atomanlagen in Grenznähe zu Baden-Württemberg errichtet. Wenn es keine nationalen Grenzen gäbe, würde kein Mensch im Zürcher Weinland ein atomares Endlager bauen. In Deutschland gibt es Opalinustonschichten von einer Dicke von 1000 m. Ein Endlager kann nur international gesucht werden.

Seit etwa 20 Jahren, das heisst seit Kaiseraugst und Wyl gibt es die Akzeptanzforschung. Dabei geht’s darum: Wie kann man der Bevölkerung gefährliche Objekte aufs Auge drücken ohne dass sie sich wehrt. Die NAGRA nutzt die Salamitaktik perfekt aus. Wann werden Umweltschutzorganisation aktiv? Immer wenn wichtige Entscheidungen anstehen. Deswegen ist man bemüht, keine wichtige Entscheidungen zu treffen. Das ist ein grosses Problem für die Demokratie.

Alfons Brohammer,(SPD) Bürgermeister Jestetten (D)

Wir wenden uns mit Nachdruck gegen den Bau eines Endlagers. Unsere Region ist zu dicht besiedelt. Wir beziehen unser Trinkwasser aus einem Tiefenbrunnen auf der Halbinsel Schwaben in unmittelbarer Nähe zu Benken. Beim Betrieb des Endlagers wären auch Atommülltransporte durch unsere Gemeinde nicht ausgeschlossen.

Gerhard Gsponer,(FDP) Gemeindepräsident Rheinau

Wir haben im Gemeinderat eingehend über das Thema Endlager diskutiert. Zusammenfassend kann ich sagen: Wir wünschen uns kein Endlager direkt vor unserer Türe. Finanzielle Überlegungen dürfen bei der Entscheidungsfindung keine Rolle spielen. Wir verhandeln nicht über Sicherheit. Die Sicherheit hat höchste Priorität. Wenn ein Endlager im internationalen Expertendiskurs als wirklich sicher gilt, so könnte das Weinland ein möglicher Standort werden.

Bruno Bosshard, Ex Gemeindepräsident Benken

Der Gemeinderat von Benken hatte damals den Sondierbohrungen auf Benkemer Gebiet zugestimmt. Dies aus der Erkenntnis heraus, dass wir die Verantwortung für eine richtige Entsorgung tragen.

Heute spüre ich ein nicht ausgesprochenes Misstrauen von Seiten der Bevölkerung gegenüber den Experten. Um Misstrauen abbauen zu können, ist kein Verfahren das zur Entscheidungsfindung beiträgt, zu kompliziert.

Bei einer Entscheidung von dieser Tragweite muss das Volk unbedingt mitbestimmen können.

Romano Hofmann, (JFDP), Junge FDP, Zürich

Ich habe mir zum Endlager noch keine Meinung gemacht. Ich bin zu meiner Information da. Wir, die Bevölkerung kann eigentlich nicht beurteilen, was bei einem Endlager zu berücksichtigen ist. Wir müssen den Experten vertrauen. Das Schwarzpeterspiel darf keine Rolle spielen.

Roly Brunner, (SP), Dachsen

In der Schweiz wird über jedes Bushäuschen abgestimmt. Ich verstehe nicht, warum eine Mitsprache bei einer so wichtigen Entscheidung wie sie ein Endlager darstellt, nicht mitreden darf.

Die Haltung der SP zu einem Endlager ist klar. Seit den 80er Jahren ist die Atomkraft umstritten. Schon damals hätte man den Ausstieg beschliessen können. Man hatte sich um eine Entscheidung gedrückt. Das Moratorium wurde beschlossen. Die NAGRA wurde beauftragt, einen geeigneten Standort für ein Endlager zu finden. Solange der Ausstieg nicht beschlossen ist, kann man nicht über ein Endlager reden.

Alfred Weidmann, (GP), Uhwiesen

Die Mitsprache des Volkes in dieser Frage ist sehr wichtig. Die Vergangenheit hat gezeigt, Abstimmungen führen immer wieder zu breiten Diskussionen. Nur so, und wenn mehrere Anläufe nötig sind, kann eine tragbare Lösung gefunden werden.

Ein gewisses Misstrauen gegenüber den Experten ist berechtigt. Immer wieder geschehen Dinge, ich denke da zum Beispiel an Flugzeugkatastrophen, die nach Expertenmeinung eigentlich nicht passieren können.

Wir leben heute in der Agglomeration Zürich, eine Industrieanlage, was ein Atomendlager einmal sein wird, gehört nicht in ein so dicht besiedeltes Gebiet.