Aussteigen! - Forum der Andelfinger Zeitung vom 14. März (Käthi Furrer)
Im Elend der hohen Steuerbelastung suhlen - Leserbrief (Markus Späth-Walter)
Artikel 'Landbote' (Andreas Jenni)
Forum der Andelfinger Zeitung vom 7.2.03 - Schulpolitik ist auch Familienpolitik (Doris Braun)
Forum der Andelfinger Zeitung vom 3. Januar 2003 (Markus Späth-Walter)
Leserbrief zum Ständeratsentscheid Atommülllager (Käthi Furrer)
Forum der Andelfinger Zeitung vom 29. November 2002 (Walter Karrer)
Antwort zur Replik vom 27.12.2002 von Hans Fehr, NR SVP Eglisau, zu meinem Forum-Artikel „Wer steht noch zur Schweiz?“ (Walter Karrer)
Darüber stimmen wir am 9. Februar 2003 auf Bundesebene ab (Käthi Furrer)
Vor einem Jahr wurde die kantonale Verfassungsinitiative «Atomfragen vors Volk» mit rund 15 000 Unterschriften im Zürcher Rathaus eingereicht. Seither ruht sie in den Schubladen des Regierungsrates. Sozusagen zwischengelagert. Ich wage die böswillige Unterstellung, dass das Volksbegehren auf die Entsorgung durch den Bund wartet.
Der Nationalratsentscheid von vergangener Woche zielt denn auch in diese Richtung. Er hat die Mitsprache der Kantone bei Endlagern aus dem neuen Kernenergiegesetz rausgekippt. Damit sind wir in einer zentralen Frage auf dem demokratischen Gefrierpunkt angelangt. Das vorgesehene Anhörungsrecht der Kantone und der Nachbarländer ist kaum ein Trost, da es keine verbindliche Wirkung hat. Faktisch heisst das, dass der Bund uns ein Endlager aufzwingen kann. Dies in einem Land, das weltweit bekannt ist für seine direktdemokratische Mitbestimmung.
Dieses Bedürfnis nach Mitbestimmung, in der Bevölkerung verankert wie kein anderes, hat durch den verfehlten Entscheid des Nationalrates an Aktualität nichts verloren, ganz im Gegenteil. Weite Teile der Zürcherinnen und Zürcher werden nicht akzeptieren, dass ein Endlager für hochradioaktive Abfälle über unsere Köpfe hinweg realisiert wird. Das letzte Wort in dieser Sache ist mit Sicherheit noch nicht gesprochen.
Wir haben in allernächster Zukunft die Möglichkeit, das Ruder herumzureissen. Am 18. Mai kommen zwei eidgenössische Atom-Initiativen an die Urne. «Strom ohne Atom » verlangt den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2014 und sichert die Mitsprache der Bevölkerung bei Atommüllagern. «MoratoriumPlus» will den Baustopp für Atomkraftwerke verlängern.
Der Ausstieg ist für uns endlagerkritische Menschen eine logische Konsequenz: Die Produktion von immer mehr gefährlichen Abfällen, für deren Entsorgung es noch keine überzeugende Lösung gibt, muss ein Ende haben. Was in den Sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts vielleicht noch als Hoffnung auf eine saubere Energieversorgung betrachtet wurde, ist heute ein Auslaufmodell, das uns und unsere Nachkommen aufs Schwerste belastet. Zu risikoreich, zu unberechenbar, zu teuer.
Das Weinländer Unterstützungskomitee «Strom ohne Atom» sorgt dafür, dass auch im Bezirk Andelfingen nicht nur die Strom- und Atomlobby im Abstimmungskampf das Sagen haben. Wer sich für eine atomfreie Zukunft und für eine Umstellung auf umweltfreundliche Energiequellen einsetzt, ist bei uns am richtigen Ort. Stellen wir die Weichen am 18. Mai und sagen 2 x Ja zu «Strom ohne Atom» und «MoratoriumPlus»!
Kontakt zum Weinländer Komitee «Strom ohne Atom»: k.furrer@swissworld.com oder 052 659 61 63
Immersion heisst das neue Zauberwort für den Fremdsprachenunterricht: So wird Frühenglisch in Zürcher Primarschule versuchsweise nicht mehr direkt vermittelt, sondern indirekt – durch das Englischsprechen in Mathematik oder im Zeichenunterricht. Die Kantonsschule Schaffhausen ist vor vier Jahren konsequent noch einen Schritt weiter gegangen und gibt seither allen ihren Absolventen Gelegenheit, während drei Wochen (zwei davon notabene in den Frühlingsferien!) im Sprachgebiet selber ganz in die Fremdsprache einzutauchen. Als Eltern haben wir bei unsern Söhnen den Aufenthalt in England als echten Motivationsschub erlebt und mit Befriedigung die beachtlichen Fortschritte in der konkreten Sprachbeherrschung konstatiert. Als Lehrer an einer Zürcher Kantonsschule stelle ich fest, wie meine Kollegen, die Fremdsprachen unterrichten, das Schaffhauser Experiment mit Interesse verfolgen und die Einführung eines ähnlichen Angebots ernsthaft prüfen. Bei der Umsetzung der neuen Maturität und der gleichzeitig beschlossenen weiteren Verkürzung hat Schaffhausen da ganz offensichtlich eine weitsichtige und effiziente Idee entwickelt …
Dass jetzt ausgerechnet dieser starke Trumpf der vagen Hoffnung, einige Steuermillionäre anlocken zu können, geopfert werden soll, ist schlicht unverständlich; es passt aber ausgezeichnet zur gegenwärtig herrschenden Grundstimmung: Statt die Stärken des Kanton zu verkaufen, suhlt sich ein Grossteil der Schaffhauser Öffentlichkeit und Politik im Elend der hohen Steuerbelastung. Was nützt das ganze Standortmarketing, wenn permanent und einseitig die tatsächlichen oder vermeintlichen Schwächen in den Vordergrund gerückt und die hohe Lebensqualität an Rhein und Randen und die vielfältigen Stärken – zum Beispiel das hochstehende Bildungsangebot – in fast schon masochistischer Weise unter den Scheffel gestellt werden …
Markus Späth-Walter
Die Sozialdemokratische Partei des Bezirks Andelfingen umfasst die vier Sektionen Andelfingen, Rheinau, Marthalen und Ausseramt. Die Sektionen betreiben eine eigenständige Politik, welche bei regionalen Themen durch die Bezirkspartei koordiniert wird. Das Mitgliederblatt "radiisli" erscheint in einer Auflage von rund 450 Exemplaren. Vertreterinnen und Vertreter der SP sind in den verschiedensten Behörden und Gruppen vertreten. Sie engagieren sich zum Beispiel in einer Regionalzeitung (www.andereseite.ch) und im Verein Pro Insel Rheinau, organisieren Mittagstische, arbeiten als Verfassungsräte oder setzen sich an anderer Stelle für ein gesundes und intaktes Weinland ein.
Die bisherige Kantonsrätin Käthi Furrer sowie Walter Karrer, Doris Braun und Markus Späth verfügen über grosse politische und berufliche Erfahrungen. Sie repräsentieren mit ihrem politischen Spektrum die aktuellen Anliegen der SP:
Beim Bau und Betrieb von Atomanlagen ist die Wahrung der demokratischen Mitsprache der Bevölkerung eine wichtige Forderung der SP. Käthi Furrer ist bekannt als Co-Präsidentin der Interessengemeinschaft Energie und Lebensraum (IGEL). Sie setzt auf Strom ohne Atom und wehrt sich gegen das geplante Atommülllager in Benken und für den Ausstieg aus der Atomenergie.
Die Förderung des öffentlichen Verkehrs ist seit je ein Anliegen der SP. In diesem Zusammenhang sei an den erfolgreichen Kampf gegen die ehemals geplante E 70 durch den nördlichen Bezirksteil erinnert, welcher in den 70er-Jahren massgeblich von Exponenten der SP geführt wurde. In dieser Tradition steht auch Käthi Furrer, welche sich für die Verbesserung des Bahnangebotes auf der S 33 und für mehr Sicherheit auf der A 4 engagiert.
Wir von der SP sind uns des Wertes unserer Naturschönheiten bewusst. Der Schutz des Rheinfalls liegt Käthi Furrer am Herzen. Sie hat sich im Zusammenhang mit dem projektierten Erlebnispark erfolgreich gegen "Zutritt nur nach Bezahlung" eingesetzt.
Die SP wendet sich klar gegen die Privatisierung von Schlüsselbetrieben, denn der Staat als Taktgeber ist ein Garant für einen starken Wirtschaftsstandort. Gute Lohn- und Arbeitsbedingungen im öffentlichen Bereich wirken sich aber auch positiv auf die Angestellten in privaten Betrieben aus. Nicht vergessen werden darf zudem, dass der Service public eine faire Grundversorgung in wirtschaftlichen Randgebieten garantiert. Somit ist für Walter Karrer klar: Der Service Public muss gesichert werden.
Die SP wird sich auch in Zukunft beim Flughafen für die typische win-win-Lösung mit weniger Schadstoffen und Lärm bei gleicher Reisezeit stark machen. Als ehemaliger "Bähnler" weiss Walter Karrer nämlich, dass für Reisen im Umkreis von rund 500 km die Bahn klare Vorteile gegenüber dem Flugzeug hat.
Während andere Parteien die Gelder für die Bildung streichen und sich nachher über die nicht integrierten Ausländer beklagen, setzt sich die SP seit je für ein starkes Bildungswesen ein. Doris Braun hat sich als Schulpolitikerin einen Namen gemacht. Die Präsidentin der Bezirksschulpflege weiss, dass eine starke Volksschule Garantin ist für Chancengleichheit. Für die Schweiz ist es existenziell, mit einem modernen Schulsystem zur Wahrung des sozialen Friedens beizutragen. Mit ihrem Einsatz für familienfreundliche Arbeitszeitmodelle und bezahlten Mutterschaftsurlaub vertritt Doris Braun weitere aktuelle Anliegen der SP.
Die SP des Bezirks Andelfingen setzt sich auch ohne eigene Jungpartei für die Jugend ein. So hat sich zum Beispiel Markus Späth in der Eidgenössischen Jugendkommission erfolgreich für das Jugendförderungsgesetz und den Jugendurlaub engagiert. Der Lehrer für Wirtschaft und Recht ist jedoch auch ein gutes Beispiel dafür, dass in den Reihen der SP auch ausgezeichnete Wirtschaftsexperten zu finden sind. Sein besonderes Interesse gilt einer Wirtschaftspolitik, welche die Kluft zwischen den Bestverdienenden und dem Gros der Haushalte verringert. Damit vertritt er ein zentrales Anliegen der SP, welches in der allgemeinen Wachstumseuphorie eindeutig zu kurz gekommen ist.
Detaillierte Angaben über die Kandidatinnen und Kandidaten und weitere interessante links findet man im Internet unter www.sackstark.org.
Für die SP Bezirk Andelfingen
Andreas Jenni, Präsident
Blockiert. Die Schule kann sich im Moment nicht weiter entwickeln. Der Kanton hat kein Geld und kein Budget, neue Ausgaben können nicht getätigt werden. Vor den Wahlen passiert nichts, denn die neue Regierung muss zuerst gewählt werden. Zum Glück können zwei der wichtigsten Projekte – Geleitete Schulen und Quims (Qualität in mulitkulturellen Schulen, also Schulen mit einem hohen Ausländeranteil) wenigstens bis Sommer 2004 weiter geführt werden. Die Ausländerfrage an den Schulen wird damit weiter verfolgt. Wichtig für die fremdsprachigen Kinder – und da sind sich alle einig – ist eine gute Integration. Integration geht aber nicht nur über den Geldbeutel sondern vor allem über Akzeptanz. Ausländerfeindliche Stimmungsmache schadet der Integration der Kinder. Das bedingt einen geringeren Lernerfolg, was sich wiederum auf die Leistung der ganzen Klasse auswirkt. Damit kann behauptet werden, dass ausländerfeindliches Verhalten die Leistung an den Schulen behindert.
Wie geht es sonst weiter? Schulterzucken. Die vollmundigen Versprechen der Reformgegner sofort nach der Abstimmung einen neuen Vorstoss zu lancieren entpuppten sich als Worthülsen. Innovative Ideen sind nicht vorhanden.
Unser Schulsystem ist im weltweiten Vergleich nur noch Mittelmass. Damit dürfen wir uns nicht zufrieden geben. Ein Zurück zum alten System gibt es nicht mehr, ein Stehen bleiben lähmt, also bleibt nur ein Weg nach Vorne. Wer auch immer die Nachfolge von Herrn Buschor übernehmen wird, kommt nicht darum herum das System zu überdenken und zu reformieren. Die Schule ist der Ausdruck der Gesellschaft. Dass unsere Schule nicht mehr mit dem gesellschaftlichen Leben überein stimmt, liegt auf der Hand. Blockzeiten und ausserschulische Betreuung sind keine utopischen Forderungen, sondern ein ausgewiesenes Bedürfnis der Familien.
Ein Kind kostet bis zum 18. Lebensjahr 200000 Franken. Fast jede 13. Familie im Kanton Zürich lebt in Armut. In diesen Fällen ist es überlebensnotwendig, dass beide Elternteile arbeiten. Die Frage lautet nicht mehr „Kind oder Karriere?“ sondern „können wir uns ein Kind überhaupt leisten?“ Schule und Familie sind zwei Themen, die nicht isoliert betrachtet werden können. Für eine familienfreundliche Lösung ist es höchste Zeit!
Doris Braun
Die Geschichte der Schweizer Wirtschaft seit 1990 ist alles andere als eine Erfolgsstory: Die Schweiz kennt seit langem nur noch ein vergleichsweise sehr bescheidenes Wachstum. Die massivste Rezession seit der grossen Weltwirtschaftskrise der 1930er-Jahre ist kaum überwunden, schon wirft die nächste ihre langen, düsteren Schatten – sogar an Weihnachten mussten wir neue Hiobsbotschaften von Entlassungen und Arbeitslosigkeit zur Kenntnis nehmen. Der Shareholder-Value-Wahn und der lange Börsenrausch haben Tausende einen Teil ihres Privatvermögens gekostet und für (fast) alle das Pensionskassenvermögen vermindert. Megafusionen haben einst stolze Traditionsunternehmen an den Rand des Abgrunds, einige in den Untergang getrieben. Zahlreiche Manager sind als skrupellose Abzocker entlarvt worden. Als wichtigstes (bleibendes?) Resultat der tollen 90er-Jahre sind die Vermögen der Reichen und Superreichen explodiert, während die Mittelschichten an Kaufkraft verloren haben; ein wahrer Skandal aber ist, dass zu Beginn des 21. Jahrhunderts im reichsten Land der Welt eine wachsende Zahl von Menschen trotz Integration in den Arbeitsmarkt nicht ausreichend verdienen, um eine Familie auf bescheidenem Niveau anständig ernähren zu können (working poor). Dass alles nicht noch viel schlimmer gekommen ist, verdanken wir ganz wesentlich den zahlreichen kleinen und mittleren Unternehmen, die je länger je mehr das vergleichsweise solide Fundament der Schweizer Wirtschaft bilden, bestehende Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen.
Der Neoliberalismus und die mit ihm verbundene Verketzerung des Staates haben abgedankt – sie gehören auf den Misthaufen der Geschichte, wie alle Ideologien, die bedenkenlos bereit sind, vernünftige, an der sozialen Wohlfahrt orientierte Lösungsansätze einem theoretischen Ideal zu opfern. Statt kurzfristigem Gewinndenken sind Konzepte gefragt, die die Interessen der Geldgeber nicht stärker gewichten als jene der Kunden und der Mitarbeitenden.
Gefragt ist eine neue, intelligentere Wirtschaftspolitik, welche die Stärken des Wirtschaftsstandortes Zürich betont und ausbaut: Ein differenziertes Bildungssystem, die Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte, deren hohe Produktivität, ein stabiler soziale Frieden zwischen kooperationswilligen Sozialpartnern und ein hervorragend ausgebautes (öffentliches) Verkehrsnetz sind starke Trümpfe, die gerade in Krisenzeiten nicht leichtfertig verspielt werden dürfen.
Was aber tut die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat? Statt alles zu unternehmen, diese Stärken auszubauen, hält sie starrsinnig an den überholten Rezepten fest: Im Tiefsteuerkanton Zürich werden trotz drohenden Defiziten die Steuern gesenkt: Profitieren werden ganz wenige, die meisten werden die paar gesparten Franken kaum bemerken. Dafür soll der Staat gezielt ausgehungert werden! Das Resultat der adventlichen Budget- und Steuerdebatte ist wahrlich kein Ruhmesblatt für das kantonale Parlament: Zürich steht ohne Budget dar, die Steuersenkung wird die Staatsrechnung mit 200 Millionen belasten, dringend nötige Investitionen müssen aufgeschoben werden; Millionenaufträge ans Gewerbe werden wohl erst dann realisiert werden, wenn sie konjunkturell keine Wachstumsimpulse mehr auslösen können. Statt durch gezielte Auftragsvergabe die Beschäftigung und die KMU als ökonomischer Basis unserer Volkswirtschaft zu stärken, wird das Budgetversagen des Parlaments die drohende Krise verschärfen …
Welche Folgen dies im Bereich der Bildung konkret haben wird, zeigten kurz vor Weihnachten die Studierenden der Zürcher Universität an Protestversammlungen: Schon heute stehen an der Uni Zürich in vielen Fachrichtungen wesentlich weniger Dozierende zur Verfügung als an andern Schweizer Universitäten – neue Sparübungen drohen die alarmierende Situation bei gegenwärtig rasch wachsenden Studentenzahlen drastisch zu verschärfen. Die Rektoren der Zürcher Mittelschulen haben im Dezember in offenen Briefen an die Eltern ihrer Schülerinnen und Schüler sachlich dargelegt, was eine weitere Reduktion der verfügbaren Mittel um 5% für die Ausbildung an den Gymnasien bewirken wird: Klassen mit bis zu 35 SchülerInnen, die Streichung eines Grossteils des Musikunterrichts oder den Verzicht auf das nicht obligatorische Unterrichtsangebot (etwa im Bereich der Informatik). Ein Bildungsabbau ist die logische Folge einer rein wahltaktisch ausgerichteten verantwortungslosen bürgerlichen Mehrheitspolitik. Die Kurzsichtigkeit, die uns im Bereich der Wirtschaft in den 1990er-Jahren einen Grossteil der skizzierten Probleme eingebracht hat, geniesst offensichtlich in der Politik der bürgerlichen Mehrheit unseres Kanton nach wie vor Hochkonjunktur.
Im Frühling haben wir die Wahl: Wer den Standort Zürich wirtschaftlich, sozial und ökologisch stärken möchte und sich einen engagierten Staat als Partner einer starken Wirtschaft wünscht, ist gut beraten, bei den Regierungs- und Kantonsratswahlen die Kandidatinnen und Kandidaten der SP zu unterstützen. Sie werden sich dafür einsetzen, dass die wichtigsten Trümpfe eines starken Zürichs nicht leichtfertig auf dem Altar des Staatsabbaus geopfert werden: Auch in Zukunft sollen SchülerInnen und Studierende in unserm Kanton eine solide und umfassende Bildung erhalten, sollen Familien mit bescheidenen Einkommen gezielt unterstützt werden (z. B durch eine bessere Ausschöpfung der Krankenkassenprämienverbilligung), soll die Kaufkraft der mittleren und unteren Bevölkerungsgruppen gestärkt und der Graben zwischen Reich und Arm nicht noch tiefer werden.
Wer demgegenüber Steuerentlastungen für Superreiche höher gewichtet, soll seine Stimme ruhig den bürgerlichen Sparwutparteien verschenken.
Markus Späth, Historiker, SP-Kantonsratskandidat, Feuerthalen markus.spaeth@sackstark.org
Verzagte Haltung
Der Ständerat hat einmal mehr beschlossen, die Mitbestimmung der Kantonsbevölkerung beim Bau von Atommülllagern aus dem neuen Kernenergiegesetz zu kippen (Ratsdebatte vom 26. November). Die Lösung der Endlagerung atomaren Abfalls würde durch eine kantonale Referendumsmöglichkeit auf Dauer verhindert, argumentierte auch Ständerat Hans Hofmann. Offenbar hält der Zürcher Standesvertreter und SVP-Mann seine eigene Bevölkerung nicht für fähig, verantwortlich zu handeln. Ich kann diese verzagte Haltung nicht verstehen, denn ich bin der Ansicht, dass ein wirklich überzeugendes Projekt für ein Endlager in Benken in einer Volksabstimmung keineswegs Schiffbruch zu erleiden brauchte. Allerdings müssten sich die Verantwortlichen dafür in ganz anderem Masse als bisher um eine wissenschaftlich einwandfreie Methodik bei der Bestimmung von Lagerstandorten (ich wähle bewusst den Plural) bemühen. Auch müsste an die Stelle der bisher zumeist einseitigen Informationspolitik ein echter Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern treten. Doch dafür fehlt im Ständerat offenbar gerade jenen der Mut, die sonst nicht müde werden, bei jeder Gelegenheit die Volksmitsprache einzufordern.
Käthi Furrer, Komitee Atomfragen vors Volk, Dachsen
Zusammen mit meiner Frau besuchte ich die Expo 02 an insgesamt drei Tagen. Leider reichte diese Zeit nicht, um überall hinein zu schauen. Mein Eindruck vom Gesehenen war unterschiedlich. Am besten wird mir wohl der Palais de l’Equilibre in Neuenburg mit der imposanten, 27 Meter hohen, filigranen Holzkugel und dem darin eingebeteten, leuchtenden Globus in Erinnerung bleiben. Zugegeben, es gab es auch einiges zu sehen, womit ich nicht viel anzufangen wusste. Was mich aber bei allen Besuchen tief beeindruckt hat, waren die tollen Menschen. Trotz den zum Teil langen Wartezeiten zu den Eingängen der Ausstellungen, war nirgends eine Drängelei oder Missmut auszumachen. Eine total friedliche und fast unschweizerisch fröhliche Menschenmenge wartete geduldig, bis sie an der Reihe war. Zur guten Atmosphäre beigetragen haben aber auch die vielen jungen Helferinnen und Helfer mit ihrer ansteckenden Gelöstheit und den hilfreichen Informationen.
Da erscheinen bereits seit Anfangs Oktober die ersten Inserate in den Zeitungen für die Wahlen im April 2003, von einer Partei, die wohl einen Goldesel haben muss. Denn Inserate in dieser Grösse kosten jeweils gegen 1'000.— Franken je Zeitung und Ausgabe. Zur Zeit ist diese Partei wohl die einzige, die es sich leisten kann, die Werbetrommel bereits mehr als ein halbes Jahr im Voraus zu rühren. Da frage ich mich schon, für welche Einkommensschichten sie politisiert. Denn diese abertausenden von Franken Werbekosten wären bei unserem Bauernstand bestimmt auch sehr willkommen!
Und diese Wahlpropaganda hat es wie gewohnt in sich! Da werden einmal mehr die Linken und neuerdings auch die „Weich- und Zweisinnigen“ – gemeint sind damit bekanntlich die Freisinnigen - für alle Probleme verantwortlich gemacht. Nur sie, die so genannte Volkspartei, hat scheinbar die richtigen Rezepte für unser aller Wohlergehen. Sie weiss scheinbar wie man Arbeitsplätze schafft. So zum Beispiel mit noch weniger Steuern. Ist ja „Wurst“ wenn die Defizite und Schulden beim Bund und den Kantonen weiter ansteigen. Dafür hat man dann wieder ein Argument, die Sozialleistungen zu kürzen. Konstruktive Lösungsvorschläge von dieser Seite sind für mich kaum je auszumachen und sie erweisen sich oft als unrealistisch oder gar ungesetzlich. Aber was soll’s; die Hauptsache, man gewinnt Wählerstimmen.
Als die kühnste, dreisteste und anmassenste aller Behauptungen in den SVP-Inseraten empfinde ich jedoch den Satz: „SVP. Die einzige Partei, die noch zur Schweiz steht.“ Ich jedenfalls zähle die rund vier Millionen toleranten, friedlichen und fröhlichen Besucher und die Tausenden von Helferinnen und Helfern der Expo 02 eindeutig stärker zu jenen Leuten, welche zur Schweiz stehen als die meisten der Exponenten und Werbefachleute der so genannten Volkspartei, welche mit Hetzinseraten Unsicherheit, Zwietracht und Unzufriedenheit im unserem Land verbreiten. Gerade dieses „verheerende politische Verhalten“ der SVP durch die „Verhöhnung von Andersdenkenden“ - selbst auch des Bundesrates - ist bekanntlich der Grund, warum alt Ständerat Ulrich Zimmerli kürzlich aus der SVP ausgetreten ist.
Für die nächsten Wahlen im Frühjahr 2003 hoffe ich, dass die „wahnsinnigen, falschsinnigen und trübsinnigen“ Anwürfe, Unterstellungen und Behauptungen der „Schlau-, Volks- und Parteisinnigen“ (abgekürzt: SVP) an die Adresse der „Links-, Weich- und Zweisinnigen“ ihre Wirkung bei den vielen „Expo- und Schweizsinnigen“ verfehlen werden und nur ein paar wenige „Leicht- und Eigensinnige“ den Rattenfängern auf den Leim kriechen.
Walter Karrer, Andelfingen
Verfassungsrat SP
Dass Sie, Herr Fehr, an meinem Artikel vom 29.11.2002 keinen Gefallen finden, ist mir schon klar. Sie werten meine Aussagen sogar als Rundumschlag gegen die SVP. Aber, Herr Fehr, seien Sie doch nicht so empfindlich. Haben Sie sich eigentlich schon einmal überlegt, was wir Andersdenkenden uns jahrein, jahraus von Ihrer SVP an Verunglimpfungen und Vorwürfen alles gefallen lassen müssen? Da kam doch mein Text geradezu harmlos daher. Und gerade in Ihrer Replik wiederholen Sie einmal mehr Ihre unsinnigen Unterstellungen, dass die Linken und gemässigten Bürgerlichen allein an der Staatsverschuldung, den hohen Krankenkassenprämien und Steuern und den Missständen im Asylbereich schuld sind.
Ist es nicht gerade auch Ihre Partei, die sich vehement für mehr Marktwirtschaft, Privatisierung und Globalisierung stark macht? Und da wundert es Sie, wenn die landwirtschaftlichen Produkte unter Druck geraten? Ich bin sehr für die Unterstützung der Bauern und habe absolut keine Probleme mit Direktzahlungen. Aber es gibt nun auch noch andere Bevölkerungsgruppen, denen wir es als Schweizer – die wir zur Schweiz stehen - schuldig sind, unter die Arme zu greifen. Ich finde es deshalb für die Politik und für das Land wichtig, unsere guten und notwendigen Sozialwerke nicht gegen die Landwirtschaft auszuspielen.
Lieber Herr Fehr, mit meinem Artikel habe ich versucht, den Bürgerinnen und Bürgern im Verbreitungsgebiet der Andelfinger Zeitung, die widersprüchliche, unseriöse und schlangenfängerische Politik der SVP vor Augen zu führen. Und dass mir dies offenbar recht gut gelungen ist, bewiesen mir die vielen positiven Reaktionen vor allem auch von Leuten ausserhalb der eigenen Partei. Interessanterweise sind Sie bis heute der Einzige, der dazu eine andere Ansicht mir gegenüber geäussert hat. Und dabei wohnen Sie nicht mal im Bezirk Andelfingen.
Mit der Hoffnung verbunden, Sie, Herr Fehr mögen auch einmal in den eigenen politischen Spiegel schauen, wünsche ich Ihnen ein gutes neues Jahr.
Walter Karrer, Verfassungsrat SP, Andelfingen
von Käthi Furrer, Kantonsrätin, Dachsen
Die Frage auf dem Abstimmungszettel tönt furchtbar umständlich: «Wollen Sie das Bundesgesetz vom 21. Juni 2002 über die Anpassung der kantonalen Beiträge für die innerkantonalen stationären Behandlungen nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung annehmen?»
Gemeint ist, dass es eine neue Regelung darüber gibt, wer an die Behandlungskosten zahlt, wenn Frau Meier ins Spital muss. Frau Meier ist halbprivat versichert.
Bisher wurden die Spitalbehandlungen in der Privat- oder Halbprivatabteilung von Frau Meiers Krankenkasse, bei der sie eine Spitalzusatzversicherung hat, bezahlt. Im November 2001 entschied aber das Eidgenössische Versicherungsgericht, dass sich die Kantone neu nicht mehr nur (wie bis jetzt) an den Spitalkosten für Allgemeinversicherte beteiligen müssen, sondern auch an denen von Privat- und Halbprivatversicherten. Immer innerhalb des eigenen Kantons, versteht sich. Damit entsprach die bestehende Finanzierungspraxis nicht mehr dem Krankenversicherungsgesetz (KVG) und musste angepasst werden. Lässt Frau Meier künftig in ihrem Kantonsspital halbprivat einen Beinbruch behandeln, so wird der Kanton einen Teil daran zahlen.
Diese Anpassung hat eine massive Mehrbelastung der Kantone zur Folge und natürlich eine entsprechende Entlastung der Spitalzusatzversicherungen. Damit die Kantone nicht die ganze Last aufs Mal überbürdet bekommen, sieht nun das dringliche Bundesgesetz (dBG), über das wir am 9. Februar abstimmen, eine gestaffelte Übergangslösung vor. Das Gesetz will die Mehrkosten für die Kantone von insgesamt 1,2 Milliarden schrittweise über drei Jahre einführen. Nach einem bestimmten Schlüssel. Diese Lösung wurde von National- und Ständerat ohne Gegenstimme gutgeheissen. Das Parlament war sich für einmal also sehr einig. Ebenso geschlossen stehen die GesundheitsdirektorInnen, die FinanzdirektorInnen und die Regierungen aller Kantone hinter dem dGB. Warum dann überhaupt eine Volksabstimmung?
Das dringliche Bundesgesetz über die Spitalfinanzierung muss an die Urne, weil der Krankenversicherer Assura das Referendum dagegen ergriffen hat. Die Assura sagt, die Zusatzversicherung werde zu wenig und nicht rasch genug entlastet, wenn die Kantone ihren Anteil nur stufenweise und nicht sofort und vollumfänglich leisten müssen. Wird das dBG abgelehnt, entstehen für die Kantone zusätzliche Mehrkosten von 350 Millionen Franken. Diese Mehrkosten müssen über Steuergelder finanziert werden. Was bedeutet, dass die Kantone gezwungen sind, die Steuern zu erhöhen und noch mehr zu sparen.
Es gibt zusammengefasst vier gute Gründe, dem dBG zuzustimmen:
Das dBG garantiert eine gesunde Spitalfinanzierung, weil es den Anteil der Kantone an die Behandlung der Privat- und Halbprivatversicherten bis 2004 stufenweise und somit für die Kantone tragbar anhebt.
Das dBG ist im Interesse der Allgemeinversicherten. Personen, die nur allgemeinversichert sind, profitieren indirekt, weil sie von höheren Steuern und schmerzhaften Sparmassnahmen verschont bleiben. Frau Meier profitiert als Halbprivatversicherte kurzfristig direkt von tieferen Prämien.
Das dBG ist ein durchdachter Kompromiss zwischen Kantonen und Krankenkassen.
Das dBG schützt alle Versicherten, weil durch einen geordneten Übergang bis zur nächsten Revision des KVG jahrelange Streitereien zwischen Krankenkassen, Kantonen und Versicherten ausbleiben.